Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John fordert die Bundesregierung auf, bei den angekündigten Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffpreise neben den privaten Haushalten auch die Wirtschaft in den Blick zu nehmen. „Die hohen Preise für Benzin und Diesel treffen nicht nur Pendler und Familien, sondern auch unsere Unternehmen mit voller Wucht“, sagte Boos-John. Betroffen seien beispielsweise Handwerk, Logistik, Handel oder Pflegedienste, aber auch energieintensive Industrieunternehmen. „Wenn die Politik jetzt über Entlastungen nachdenkt, darf die Wirtschaft deshalb nicht außen vor bleiben.“Gerade kleine und mittelständische Unternehmen könnten steigende Kraftstoff- und Energiekosten häufig nicht ohne Weiteres weitergeben. „Hohe Energiepreise verringern ihre Wettbewerbsfähigkeit und nehmen ihnen den Spielraum für notwendige Investitionen.“
Dabei kommt es aus Sicht der Ministerin vor allem darauf an, schnell wirksame und möglichst unbürokratische Instrumente zu wählen. „Komplizierte Antragsverfahren und neue bürokratische Hürden sollten wir vermeiden – es braucht jetzt Maßnahmen, die schnell und spürbar wirken“, so die Ministerin. Auch der diskutierte „Preisdeckel“ oder eine Übergewinnsteuer seien deshalb wenig geeignet, um schnell Abhilfe zu schaffen. „Je komplizierter die Entlastung ausgestaltet und je stärker der Kreis der Berechtigten eingegrenzt wird, desto länger dauert es, bis die Hilfe tatsächlich ankommt.“
Einen erheblichen und einfach zu nutzenden Spielraum für kurzfristige Entlastungen sieht Boos-John dagegen bei den staatlich bestimmten Bestandteilen des Kraftstoffpreises. Energiesteuer, CO₂-Bepreisung und Umsatzsteuer machten einen erheblichen Teil der Belastung an der Zapfsäule aus. „Statt Hilfsprogramme aufzulegen, sollten wir einfach dort ansetzen, wo der Staat selbst unmittelbar Einfluss auf die Preise nimmt. Steuerliche Entlastungen haben einen entscheidenden Vorteil: Sie wirken schnell und ohne Anträge und erreichen Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen“, sagte die Ministerin. „Diesen Hebel sollten wir zuallererst ziehen.“
Thüringen habe dazu bereits einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Schon im Juni hatte der Freistaat eine Bundesratsinitiative zur kurzfristigen Aussetzung der CO₂-Bepreisung gestartet. Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine dauerhafte Abschaffung des CO₂-Preises, sondern um eine zeitlich begrenzte Reaktion auf die außergewöhnlich hohen Energiepreise. Eine solche Maßnahme würde Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen erreichen und könnte unmittelbar auf die Kraftstoff- und Heizkosten wirken. „Dieser Vorschlag liegt seit Wochen auf dem Tisch und ist inzwischen aktueller denn je“, so Boos-John. Auch eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel, wie sie inzwischen Bundesumweltminister Carsten Schneider und Unionsfraktionschef Thorsten Frei vorgeschlagen haben, kann nach Auffassung der Ministerin schnelle Entlastung bringen.
Dass steuerliche Entlastungen schnell umgesetzt werden und für eine wirksame Entlastung sorgen können, habe die Bundesregierung in diesem Jahr bereits gezeigt: Im Mai und Juni wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Unter Einbeziehung der dadurch ebenfalls sinkenden Umsatzsteuerbelastung ergab sich eine Entlastung von bis zu rund 17 Cent je Liter. Von der Maßnahme profitierten ausdrücklich sowohl Verbraucher als auch Unternehmen. Die Steuersenkungen waren nach Untersuchungen von ifo-Institut, Monopolkommission und Bundeskartellamt auch weitgehend an den Tankstellen weitergegeben worden und hatten zu spürbar niedrigeren Kraftstoffpreisen geführt. Der entscheidende Vorteil: Die Entlastung konnte innerhalb kürzester Zeit umgesetzt werden, kam ohne bürokratischen Zusatzaufwand aus und erreichte Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen.
„Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren“, sagte Boos-John. „Hohe Energiekosten sind eines der zentralen Wachstums- und Investitionshemmnisse für unsere Wirtschaft. Deshalb brauchen wir keine langwierige Debatte über immer neue Instrumente, sondern schnelle Entscheidungen. Das Ziel muss eine spürbare, unkomplizierte Entlastung von Bürgern und Unternehmen sein.“
Stephan Krauß
Pressesprecher